Archiv für die Kategorie „1984“
USK 18
Die Online-Petition gegen das von den Innenministern der Länder angestrebte umfassende Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten “Killerspielen” hat die entscheidende Hürde von 50.000 Unterzeichnern genommen. Nun müssen Petitionsausschuß des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung damit befassen.
Auslöser für die von Peter Schleußer initiierte Petition war der am 5. Juni 2009 bekanntgegebene Beschluss der Innenminister-Konferenz. Die Minister fordern darin, dass möglichst schnell eine gesetzliche Grundlage zum kompletten Verbot von Spielen geschaffen werden soll, “bei denen ein wesentlicher Bestandteil der Spielhandlung die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen oder sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen ist”.
Die Innenminister gaben insbesondere den schrecklichen Amoklauf von Winnenden als Grund für Ihre Forderung an. So sagte beispielsweise Uwe Schünemann, CDU-Innenminister von Niedersachsen: “Durch Killerspiele sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt. Amokläufer haben sich vor ihren Taten immer wieder mit solchen Spielen beschäftigt.”
Noch bis 19. August können Befürworter der Petition diese auf dem Petitions-Portal des Deutschen Bundestages unterzeichnen.
[Quelle: www.Chip.de]
Gemäß dem von der großen Koalition beschlossenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll von Anfang 2008 an nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Im Internetbereich gelten Übergangsregelungen bis 2009. Bei Handy-Telefonaten und SMS müssen die Anbieter auch den jeweiligen Standort des Benutzers festhalten. Anonymisierungsdienste wie TOR sollen von den Speicherpflichten prinzipiell mit erfasst werden.
Ich glaube Mielke wäre Stolz auf diese Regierung gewesen.
In diesem Sinne, ein spochtliches 2008 mit vielen guten Vorsätzen ;)
Prozess um 54 MP3 Dateien
In einem in den USA kritisch beobachteten Prozess um mögliche Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von MP3-Dateien hat der Verband der US-Musikindustrie (RIAA) nun schon das Erstellen von MP3s als fragwürdig bezeichnet. Die RIAA versucht damit der Nachweispflicht für eine tatsächliche Verbreitung durch den Beklagten auszuweiten.
In dem Prozess, der als “Atlantic vs. Howell” bekannt ist, klagt das US-Label Atlantic gegen ein Paar aus Arizona, das Musikunternehmen wird dabei von der Musikindustrie-Lobby “Recording Industry Association of America” (RIAA) unterstützt. Den Howells wird vorgeworfen, ganze 54 Musikstücke, darunter Material von Atlantic, über das P2P-Netzwerk Kazaa verteilt zu haben. Den Beweis dafür blieb die RIAA bisher jedoch in einem Verfahren mit vielen gegensätzlichen Anträgen der Kläger schuldig. Der US-Anwalt Ray Beckerman dokumentiert den Prozess auf der Webseite Recording Industry vs. The People.
Quelle:[Recording Industriy vs the People, Golem]
Berichten zufolge plant Al Quaida am 11. November eine groß angelegte Denial-of-Service-Attacke gegen westliche, jüdische, israelische, anti-muslimische und schiitische Webseiten. Statt eines für solche Zwecke üblichen Bot-Netzes soll der Angriff mit dem unter “virtuellen Märtyrern” verteilten Programm “Electronic Jihad 2.0″ erfolgen.
Wie es genau funktioniert, ist nicht bekannt. Es soll in arabischer und englischer Sprache vorliegen und nach Mutmaßungen der israelischen Webseite DEBKAfile über eine E-Mail-Liste verteilt werden. DEBKAfile veröffentlicht Analysen und Kommentare über Terrorismus, Militär und Politik im Nahen Osten.
Diese Meldung muss sich doch für Schäuble Instrumentalisieren lassen, wäre doch gelacht, oder?!
Quelle: [Heise Security]
Die Türkei hat den Zugang zu der Blog-Seite WordPress.com wegen angeblicher Beleidigung des islamischen Kreationisten Adnan Oktar gesperrt. Ein Gericht in Istanbul habe dies verfügt, sagte ein Anwalt von Oktar am Montag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Ankara. In mehreren Blogs werde Oktar verleumdet. Der Schriftsteller hat in Büchern die wissenschaftliche Evolutionstheorie als Betrug bezeichnet. Er ist Verfechter der religiösen Schöpfungsgeschichte. Im April stimmte ein Parlamentsausschuss dann für einen Gesetzesvorschlag, der vorsieht, generell den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird.
Ich glaube es ist noch ein sehr, sehr, langer Weg für die Türkei bis sie in der EU aufgenommen wird.
Quelle: CT (Heise Newsticker)
